Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volk Limousine OHG

Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde über das Buchungssystem der Volk Limousine OHG (nachfolgend „INTERLINE München“ genannt) über die Webseite https://booking.interline-muenchen.de abschließt und enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten des Kunden nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich, Vertragspartner
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Stornierungen
6. Zahlungsmodalitäten
7. Kundenservice
8. Mängelgewährleistung
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Datenschutz
12. Widerrufsrecht
13. Verhaltenskodex
14. Informationen über alternative Streitbeilegung
15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1. INTERLINE München gibt Kunden die Möglichkeit, über die Webseite https://booking.interline-muenchen.de Buchungen von Fahrdienstleistungen vorzunehmen. Der Vertragspartner des Kunden ist die Volk Limousine OHG, Firkenweg 7, 85774 Unterföhring.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellungen der Leistungen auf https://booking.interline-muenchen.de stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Aufgabe einer Buchung dar. Leistungsbeschreibungen auf der Webseite haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Bilder sollen nur als Anhaltspunkte für das Erscheinungsbild der Leistungen dienen.

2.2. Alle Angebote gelten nur im Rahmen des jeweils verfügbaren Kontingentes, wenn nicht bei den Leistungen etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Buchungsvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Abschluss des Buchungsvorgangs, über den INTERLINE München den Kunden nachfolgend unterrichtet.

3.2. Der Kunde kann aus dem Fahrdienstleistungsangebot auf https://booking.interline-muenchen.de bestimmte Leistungen, insbesondere bestimmte Fahrtstrecken zu bestimmten Zeiten in bestimmten Fahrzeugkategorien auswählen und diese über die Schaltfläche “Zum Warenkorb hinzufügen” in eine virtuellen Warenkorb legen. Hierzu muss sich der Kunde entweder registrieren oder – sofern eine Registrierung bereits erfolgt ist – sich einloggen. Im folgenden Schritt erhält der Kunde eine Übersicht über die Detaildaten seiner zu buchenden Fahrdienstleistung. Im Anschluss hat der Kunde Kreditkartendaten zur Sicherung des Zahlungsanspruches anzugeben. Im letzten Schritt erhält der Kunde noch einen Überblick über die zu buchende Fahrdienstleistung und entstehende Kosten. Hier kann der Kunde durch einen Klick auf die Schaltfläche “Jetzt kostenpflichtig buchen” den Buchungsvorgang abschließen.

3.3. INTERLINE München schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Buchung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Buchungsbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Buchung des Kunden bei INTERLINE München eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn INTERLINE München dem Kunden die Buchung mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Annahme der Buchung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Davon abgesehen kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung der Leistung zustande.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website https://booking.interline-muenchen.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Der im Buchungsprozess berechnete Preis basiert auf der Prognose einer störungsfreien Ausführung der Fahrt. Sollten sich durch Umstände, welche INTERLINE München nicht zu vertreten hat, längere Fahrtstrecken oder Verzögerungen bei der Fahrt ergeben, erhöht sich der tatsächliche Fahrpreis entsprechend. Die Berechnungsgrundlagen für die Erhöhung des Fahrpreises in solchen Fällen sind abhängig von der Art der gebuchten Fahrt und Fahrzeugkategorie und werden dem Kunden im Bestellprozess mitgeteilt.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Gepäckstücke und zu befördernde Tiere im Rahmen der Buchung anzugeben. Eine Beförderung anderer als der vom Kunden angegebenen Gepäckstücke und/oder Tiere kann von INTERLINE München abgelehnt werden.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Buchungsprozesses anzugeben, ob Kinder befördert werden müssen, die eine besondere Sitzvorrichtung erfordern. Eine Beförderung von mehr als der vom Kunden angegebenen Kinder kann von INTERLINE München abgelehnt werden.

5. Stornierungen

Buchungen können nur dann innerhalb einer im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Stornierungsfrist kostenfrei storniert werden, wenn dies ausdrücklich im jeweiligen Angebot angegeben ist. Nach Ablauf dieser Stornierungsfrist fällt im Falle einer Stornierung durch den Kunden eine Stornierungsgebühr i.H.v. 100 % Buchungsgebühr an. Dem Kunden ist aber der Nachweis gestattet, dass INTERLINE München kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die pauschale Stornierungsgebühr entstanden ist.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde ist grundsätzlich zur Entrichtung der im Buchungsvorgang angegebenen Gebühr vor Ort und vor Beginn der Leistungserbringung verpflichtet.

6.2. Bei Abschluss der Buchung hat der Kunde jedoch als Sicherheitsleistung gültige Kreditkartendaten anzugeben. Mit Abschluss der Buchung wird die vom Kunden angegebene Kreditkarte mit der Buchungsgebühr zzgl. einer Sicherheit in Höhe von 20 % der Buchungsgebühr, die jedoch mindestens einem Betrag in Höhe von 100,00 EUR entspricht, im Wege einer Vorautorisierung belastet.

6.3 Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland, die die Buchung über das deutschsprachige Buchungsportal ausführen, erhalten nach Beendigung der Leistungserbringung eine Rechnung über den tatsächlich angefallenen Betrag, welchen der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung per Überweisung zu zahlen hat. Nur wenn der Kunde die Zahlung nicht dementsprechend tätigt, wird die Kreditkarte des Kunden endgültig mit dem konkreten Rechnungsbetrag belastet.

6.4 Bei Kunden, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland, die die Buchung jedoch über das englischsprachige Buchungsportal ausführen, erfolgt die Bezahlung automatisch nach Abschluss der Leistungserbringung über die bei der Buchung angegebene Kreditkarte.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch INTERLINE München nicht aus.

7. Kundenservice

Den Kundenservice von INTERLINE München erreichen Sie Montag bis Sonntag: 08:00 Uhr – 22:00 Uhr unter der Tel. +49 (0)89 958081-40 oder per Fax +49 (0)89 958081-49 oder per E-Mail an muenchen@interline.de.

8. Mängelgewährleistung

Die Gewährleistung bestimmt sich unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Haftung

9.1. Für eine Haftung von INTERLINE München auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. INTERLINE München haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet INTERLINE München für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall haftet INTERLINE München jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. INTERLINE München haftet vorbehaltlich Ziffer 9.4 nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung von INTERLINE München ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.6. Ziffer 8 bleibt unberührt.

10. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abschluss der Buchung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Vertragstext wird durch INTERLINE München zum Zwecke der Abwicklung des Vertrages in digitaler Form gespeichert und für 3 Jahre aufbewahrt. Der Vertragstext wird dem Kunden außerdem sofort nach Vertragsschluss per E-Mail inklusive sämtlicher Vertragsbedingungen zugesandt. Hier kann der Kunde den Vertragstext abrufen, solange der Kunde diese E-Mail in seinem Posteingang gespeichert hat.

10.3. Als Vertragssprache stehen ausschließlich Deutsch und Englisch zur Verfügung.

11. Datenschutz

11.1. INTERLINE München verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Die zum Zwecke der Buchung von Leistungen angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von INTERLINE München zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Buchungsvorgang oder der Erbringung der Leistung beteiligt sind.

11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von INTERLINE München über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch INTERLINE München finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Widerrufsbelehrung

12.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das INTERLINE München nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Bitte beachten Sie aber, dass hinsichtlich eines durch Sie mit INTERLINE München geschlossenen Beförderungsvertrages gem. § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB grundsätzlich kein Widerrufsrecht besteht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Volk Limousine OHG, Firkenweg 7, 85774 Unterföhring, Tel: +49 (0)89 958081-40, Fax: +49 (0)89 958081-49, E-Mail: muenchen@interline.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

12.2 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Volk Limousine OHG, Firkenweg 7, 85774 Unterföhring, Tel: +49 (0)89 958081-40, Fax: +49 (0)89 958081-49, E-Mail: muenchen@interline.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

13. Information über Teilnahme an alternativer Streitbeilegung

INTERLINE München nimmt an keinem alternativen Streitbeilegungsverfahren teil.

14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

14.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

14.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von INTERLINE München (derzeit München) wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.